Heilgard Asmus als Vorsitzende des Aktionsbündnisses wiedergewählt
Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
zog gestern in Potsdam eine positive Bilanz des Engagements gegen rechts.
Von der Landesregierung fordert das Netzwerk die Aufhebung der
Residenzpflicht für Flüchtlinge.
Die Generalsuperintendentin der Evangelischen Kirche, die dem Aktionsbündnis
seit 2008 vorsitzt, wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Zu
stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten den
RAA-Geschäftsführer Alfred Roos und den Sozialarbeiter Frank Vulpius vom
Landesjugendring. Dem neuen Vorstand gehören außerdem Michael Richter-Kempin
vom Bündnis gegen Rechts aus Falkensee, Martin Beck von der
Opferperspektive, Andreas Gerlach (Landessportbund) und Ilka Gelhaar-Heider
(Flüchtlingsrat) an.
In ihrem Rückblick unterstrich Heilgard Asmus das Erstarken des
bürgerschaftlichen Engagements in Brandenburg. Als größten Erfolg wertete
die Vorsitzende die Wahlniederlage von NPD und DVU im vergangenen Herbst:
"Dass wir heute einen Landtag ohne Rechtsextreme haben, ist das Ergebnis der
Vielzahl von Veranstaltungen, Diskussionen und Demonstrationen überall im
Land". Zehn Bürgerinitiativen sind dem Aktionsbündnis seit 2008 beigetreten.
Als neue Mitglieder kamen gestern das Netzwerk für lebendige Demokratie
Oberhavel und das Bündnis gegen Rechts aus Königs Wusterhausen hinzu.
Das Aktionsbündnis will weiterhin die offensive Auseinandersetzung mit den
Inhalten und den Auftritten der extremen Rechten suchen. So verabredeten
Bürgerinitiativen und Netzwerke aus dem Osten und Süden Brandenburgs
gestern, die Proteste gegen bevorstehende rechtsextreme Demonstrationen
überregional zu koordinieren.
Verstärkt wollen die Initiativen und Verbände künftig nach Strategien
suchen, wie die Zusammenarbeit mit Asylsuchenden verbessert und wie
Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten thematisiert werden können.
Von der Landesregierung forderte das Aktionsbündnis in der
Abschlusserklärung des Plenums konsequente Verbesserungen der
Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge:
"Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung, die Residenzpflicht
innerhalb Brandenburgs aufzuheben. Wir fordern dazu auf, schnell die
rechtlichen Grundlagen für die Entkriminalisierung von Berlin-Besuchen und
den Transit durch die Bundeshauptstadt zu schaffen. Wir wollen
Bewegungsfreiheit für alle, auch geduldete Flüchtlinge. Dazu fordern wir die
Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Bis zum
Inkrafttreten der landesweiten Änderungen fordern wir eine Aussetzung der
Strafverfolgung für Residenzpflichtverstöße."
Anna Spangenberg
Leiterin der Geschäftsstelle des
Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1a
14473 Potsdam
Tel: 0331.866 3570
Fax: 0331.866 3574
a.spangenberg@aktionsbuendnis-brandenburg.de
www.aktionsbuendnis-brandenburg.de
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